Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Beherbergungsvertrag

1. Geltungsbereich
1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotel.- Pension.- und Ferienhauszimmern sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der Hotels, Pensionen und Ferienhäuser.
1.2. Die Unter- bzw. Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels, Pension oder Ferienhauses.
1.3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher vereinbart wurde.

2. Vertragsabschluss, -partner,- haftung, Verjährung
2.1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel, Pension, Ferienhaus zustande. Das Hotel, Pension oder Ferienhaus bestätigt die Zimmerbuchung schriftlich innerhalb von 14 Tagen. Aus Zeitmangel gilt auch eine telefonische Bestätigung.
2.2. Vertragspartner sind das Hotel, Pension oder Ferienhaus und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel, Pension oder Ferienhaus gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Beherbergungsvertrag, sofern dem Hotel, Pension oder Ferienhaus eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
2.3. Das Hotel, Pension oder Ferienhaus haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Im nicht leistungstypischen Bereich ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Hotels, Pension oder Ferienhaus beschränkt.
2.4. Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche des Kunden 6 Monate.

3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
3.1. Das Hotel, Pension oder Ferienhaus ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
3.2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels, Pension oder Ferienhaus zu bezahlen. Die gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels, Pension oder Ferienhaus an Dritte.
3.3. Die Preise können von dem Hotel, Pension oder Ferienhaus ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels, Pension oder Ferienhaus oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Hotel, Pension oder Ferienhaus zustimmt.
3.4. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und der Vertragserfüllung 12 Monate und erhöht sich der von dem Hotel, Pension oder Ferienhaus allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann das Hotel, Pension oder Ferienhaus den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10 % anheben.
3.5. Die Rechnung des Hotels, Pension oder Ferienhaus ohne Fälligkeitsdatum ist binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel, Pension oder Ferienhaus ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel, Pension oder Ferienhaus berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten, dem Hotel, Pension oder Ferienhaus bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
3.6. Das Hotel, Pension oder Ferienhaus ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

4. Rücktritt des Kunden
4.1. Der Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel, Pension oder Ferienhaus geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels, Pension oder Ferienhaus. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges des Hotels, Pension oder Ferienhaus oder einer von ihr zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
4.2. Sofern zwischen dem Hotel, Pension oder Ferienhaus und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag schriftlich zurücktreten, ohne Zahlungs- und Schadenersatzansprüche des Hotels, Pension oder Ferienhaus auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich dem Hotel, Pension oder Ferienhaus gegenüber ausübt, sofern nicht ein Fall des Leistungsverzuges des Hotels, Pension oder Ferienhaus oder eine von ihm zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorliegt.

Die Stornierungs-Gebühren werden wie folgt berechnet:
Bis 8 Tage vor Anreise bis 18:00 Uhr ist eine kostenfreie Stornierung möglich.
7 bis 4 Tage vor Anreise sind 30 % der gebuchten Leistungen fällig.
3 bis 2 Tage vor Anreise sind 60 % der gebuchten Leistungen fällig.
1 Tag vor Anreise oder bei Nichtanreise sind 90 % der gebuchten Leistungen fällig.

4.3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel, Pension oder Ferienhaus die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.

5. Rücktritt des Hotels, Pension oder Ferienhaus
5.1. Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel, Pension oder Ferienhaus in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach einem vertraglich gebuchten Zimmer vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels, Pension oder Ferienhaus auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
5.2. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung nicht geleistet, so ist das Hotel, Pension oder Ferienhaus ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5.3. Ferner ist das Hotel, Pension oder Ferienhaus berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls:
- höhere Gewalt oder andere von dem Hotel, Pension oder Ferienhaus nicht zu vertretende Tatsachen die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen
- Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. In der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden
- das Hotel, Pension oder Ferienhaus begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotel.- Pension.- Ferienhausleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist.
- ein Verstoß gegen oben genannten Geltungsbereich Absatz 2 vorliegt
5.4. Das Hotel, Pension oder Ferienhaus hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
5.5. Bei berechtigtem Rücktritt entsteht dem Kunden kein Schadensersatzanspruch.

6. Zimmerbestellung, -übergabe, - rücknahme
6.1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
6.2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Belegung.
6.3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer des Hotels, Pension oder Ferienhaus bis spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel, Pension oder Ferienhaus über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18:00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreis) in Rechnung stellen, ab 18 Uhr 100 %. Dem Kunden steht es frei, dem Hotel, Pension oder Ferienhaus nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

7. Haftung des Hotels, Pension oder Ferienhaus
7.1. Das Hotel, Pension oder Ferienhaus haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist im nicht typischen Leistungsbereich jedoch beschränkt auf Leistungsmängel, Schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Hotels, Pension oder Ferienhaus zurückzuführen sind. Sollten Störungen oder Mängel an Leistungen des Hotels, Pension oder Ferienhaus auftreten, wird das Hotel, Pension oder Ferienhaus bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und den Schaden möglichst gering zu halten.
7.2. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel, Pension oder Ferienhaus, Pension oder Ferienhaus dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens 3000 Euro. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn der Kunde seine sofortige Anzeigepflicht gegenüber dem Hotel, Pension oder Ferienhaus nach § 703 BGB nicht wahrnimmt.
7.3. Für die unbeschränkte Haftung des Hotels, Pension oder Ferienhaus gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7.4. Schadenersatzansprüche außer wegen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz sind ausgeschlossen.
7.5. Nachrichten, Post und Warensendungen werden vom Hotel, Pension oder Ferienhaus mit größter Sorgfalt behandelt. Das Hotel, Pension oder Ferienhaus übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und auf Wunsch - gegen Entgelt - die Nachsendung derselben. Schadenersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind hierbei ausgeschlossen.

8. Schlussbestimmungen
8.1. Es gilt das deutsche Recht
8.2. Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder gegen geltendes Recht verstoßen, berührt das nicht die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für nichtige oder gegen geltendes Recht verstoßende Bedingungen treten stattdessen die gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.
8.3. Ausschließlicher Gerichtsstand - auch bei Scheck und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hotels, Pension oder Ferienhaus. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels, Pension oder Ferienhaus.